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Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage
13.02.2009, Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage
Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen. (Internetsperren, CCC)
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