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EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt
19.01.2009, EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt
Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage. (Vorratsdatenspeicherung)
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