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Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners
29.11.2008, Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Bombay sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung. (Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)
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