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Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz
14.11.2008, Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz
In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)
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