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EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
14.10.2008, EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts. (Vorratsdatenspeicherung)
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