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Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA
04.07.2008, Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA
Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker. (Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)
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