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Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst
19.06.2008, Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst
Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet. (Vorratsdatenspeicherung)
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