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Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz


14.06.2008, Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Diensta, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internet und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht. (Soziales Netz, Datenschutz)

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