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Petition gegen BKA-Gesetz
23.05.2008, Petition gegen BKA-Gesetz
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)
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