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Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger


16.04.2008, Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger

Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -Justizministerium über die Vorgehensweise bei Online-Durchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.

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