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Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
19.03.2008, Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung. (Vorratsdatenspeicherung)
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