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EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten


05.03.2008, EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

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