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Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung vorgeleg
12.02.2008, Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung vorgeleg
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische.
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