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Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt
11.02.2008, Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt
Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.
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