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Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke


31.12.2007, Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke

Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen. (Vorratsdatenspeicherung)

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