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Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke
31.12.2007, Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke
Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen. (Vorratsdatenspeicherung)
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