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Quellen-TKÜ: Bundespolizei soll doch keinen Staatstrojaner bekommen
28.04.2023, Quellen-TKÜ: Bundespolizei soll doch keinen Staatstrojaner bekommen
Das vom Bundesrat blockierte Bundespolizeigesetz soll in veränderter Form beschlossen werden. Strittig war vor allem das Vorgehen bei Personenkontrollen. (Onlinedurchsuchung, Politik)
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