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Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen
03.12.2007, Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen
Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist". (Vorratsdatenspeicherung)
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