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Löschung von Terrorinhalten: Kleinen Providern drohen Bußgelder in Mil...
08.04.2022, Löschung von Terrorinhalten: Kleinen Providern drohen Bußgelder in Millionenhöhe
Das Kabinett hat den Bußgeldrahmen für die Schnelllöschung von Terrorpropaganda beschlossen. Der Eco hält dies für "unverhältnismäßig". (Bundesregierung, Soziales Netz)
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