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Geheimdienst: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor Gericht


15.12.2021, Geheimdienst: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor Gericht

Der bayerische Verfassungsschutz hat bundesweit einmalige Befugnisse. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun verhandelt, ob diese rechtswidrig sind. (Verfassungsschutz, Internet)

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