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Patentrecht: Neues Gesetz soll Patent-Trollen Verkaufsverbote erschweren
11.06.2021, Patentrecht: Neues Gesetz soll Patent-Trollen Verkaufsverbote erschweren
Bei Patentstreitigkeiten sollen künftig Gerichte entscheiden dürfen, ob Verkaufsverbote noch vor einem Urteil verhältnismäßig sind. (Politik/Recht, Internet)
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