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Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus
24.09.2007, Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus
Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.
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