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Überwachung: Bundesrat stimmt gegen Bestandsdatenauskunft
12.02.2021, Überwachung: Bundesrat stimmt gegen Bestandsdatenauskunft
Die umstrittene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft kann nicht in Kraft treten. Das betrifft auch das Gesetz gegen Hasskriminalität. (Überwachung, Datenschutz)
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