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Gesetzentwurf beschlossen: Kennzeichen-Scans sollen bundesweit zulässig...
21.01.2021, Gesetzentwurf beschlossen: Kennzeichen-Scans sollen bundesweit zulässig werden
Die Bundesregierung will zu Fahndungszwecken zeitlich und örtlich befristet eine automatisierte Kennzeichenerfassung erlauben. (Überwachung, Datenschutz)
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