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Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet


06.11.2020, Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet

Der Bundestag hat einer Entfristung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zugestimmt. Fachleute halten dieses für verfassungswidrig. (Politik/Recht, Datenschutz)

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