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eco-Kongress: "Internet bei Vorratsdatenspeicherung ausklammern"
29.06.2005, eco-Kongress: "Internet bei Vorratsdatenspeicherung ausklammern"
>>Wirtschaftsministerium setzt sich für Minimal-Lösung ein
Köln, 29. Juni 2005 - "Die Bundesregierung wird die Unternehmen nicht im Stich lassen, sondern setzt sich bei der Diskussion um die Speicherung von TK-Daten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, für eine möglichst kurze Liste der zu speichernden Datenarten sowie für eine möglichst kurze Speicherdauer ein." Dies bekräftigte Ministerialdirigent Gerold Reichle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heute beim eco-Kongress "Fast Forward" in Köln.
"Eine kurze Liste bedeutet für uns, dass Internet-Dienstleistungen generell von der Speicherpflicht ausgenommen werden müssen", ergänzt Prof. Michael Rotert, Vorstandvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V. "Die wirtschaftlichen Belastungen wären zu hoch und gefährden die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Darüber hinaus sind die Verbindungsdaten der Internet-Nutzung technisch gar nicht zufriedenstellend auswertbar." Insbesondere die kleinen und mittelständischen Internet-Unternehmen der Branche wären nach Ansicht Roterts bei Einführung der Speicherpflicht gefährdet, ohne dass konkrete Sicherheits-Vorteile zu erkennen seien.
Bei den EU-Gremien im Gespräch ist derzeit ein zweistufiges Verfahren, das eine rasche Verpflichtung der Anbieter von Sprachtelefonie vorsieht. Im zweiten Schritt soll der Internetsektor aufgegriffen werden. Betroffen wären alle Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich Internet, Telefonieren, eMailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten und File-Sharing anbieten.
Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Provider des eco-Verbands erinnert daran, dass die Speicherung der geforderten Verbindungs- und Standortdaten zu bis zu 1000mal mehr Speicheraufkommen bei den Unternehmen führen würden. Auch die sinnvolle Verwertbarkeit der Daten ist nach Einschätzung des eco-Verbands nicht gegeben. Die Daten sind nicht maschinenles- und auswertbar. Software und Standards für die Auswertung der Daten fehlen.
Darüber hinaus ist nach Ansicht der Unternehmen der deutschen Internetwirtschaft die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen keineswegs schlüssig belegt. So konnte von den Ländern, die das Gesetz vorantreiben, nicht dargestellt werden, welche Erfolge damit bei der Verfolgung von Straftätern oder Terroristen wirklich zu erwarten wären.
Der eco e.V. ist der Verband der Deutschen Internetwirtschaft. Er vertritt derzeit rund 300 Mitgliedsunternehmen, darunter die 100 "Backbones" des deutschen Internet. Der 1995 gegründete Verband versteht sich als Sprachrohr der deutschen Internetwirtschaft. Ziel von eco ist es, als wettbewerbsneutrale Instanz die kommerzielle Nutzung des Internets voran zu treiben. Eco arbeitet eng mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Medien (FSM) und der ICRA zusammen und betreibt eine eigene Beschwerdehotline. Weitere Informationen: http://www.eco.de
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