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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche
17.10.2015, Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten, vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag entscheiden. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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