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Streit um GMail in Deutschland geht weiter


29.05.2005, Streit um GMail in Deutschland geht weiter

Giersch vs. Google: Verfügung gegen GMail längst zugestellt

Der Streit um den Freemail-Dienst GMail in Deutschland geht weiter. Der Inhaber der Marke "G-Mail ...und die Post geht richtig ab" hat die Darstellung Googles, es liege bisher keine Einstweilige Verfügung gegen die Nutzung des Namens GMail vor, zurückgewiesen. Eine richterliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg sei dem Unternehmen in Deutschland und in den USA per Fax zugeschickt worden. Lediglich die förmliche Zustellung stehe noch aus, so Guido Flick, Anwalt des Markeninhabers Daniel Giersch, gegenüber de.internet.com. "Wenn Google also behauptet, sie wüssten nichts von einer Einstweiligen Verfügung, so ist dies schlicht gelogen", sagte Flick.

Das Gericht habe Mitte Mai seine Verfügung gegen den US-amerikanischen Konzern erlassen. Demnach darf Google in Deutschland keinen Mail-Dienst mit der Bezeichnung "Gmail" mehr betreiben und auch keine neuen Mail-Adressen an deutsche Nutzer vergeben. Zwar hat Google seinen Maildienst in Deutschland längst in "Google Mail" umbenannt, dem Richter reichte dies aber nicht aus - weil Nutzungsbestimmungen und andere Teile auf der Website weiterhin auf "Gmail" verweisen. Nach Informationen der 'Netzeitung' wird Google bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht. Google kann dagegen zwar Einspruch einlegen, muss die Einstweilige Verfügung aber dennoch zunächst umsetzen.

Auch Verhandlungen hätten nicht stattgefunden, so der Anwalt. Giersch soll lediglich ein Angebot Googles zum Kauf der Namensrechte erhalten haben. "Mein Mandant hat am Verkauf der Marke jedoch kein Interesse", erläuterte Flick. Google hatte laut internen Informationen wohl versucht, sich gütlich mit dem Kontrahenten zu einigen, was allerdings an den horrenden Forderungen Gierschs gescheitert sein soll.

Bereits im Jahr 2000 wurde ein Briefzustellungsdienst, der auch über das Internet arbeitete, unter dem Titel betrieben. Giersch will nun ein "hybrides Mailsystem aufbauen", was erst jetzt, da das Briefmonopol der Deutschen Post fiel, möglich wird. "Es ist also nicht so, dass mein Mandant sich gerade mit dem Aufkommen von Googles Maildienst erst auf die Nutzung seiner Marke besinnt", sagte Flick. (ck/as)

(Quelle: www.de.internet.com)

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