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Neues Freiheitsrecht "Internet" soll ins Grundgesetz


23.05.2007, Neues Freiheitsrecht "Internet" soll ins Grundgesetz

Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.

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