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NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkomme...
15.05.2015, NSA-Affäre: Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen
Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin. (NSA, Internet)
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