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Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz


09.04.2014, Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung". (Vorratsdatenspeicherung, Internet)

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