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Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz
08.04.2014, Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz
Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung". (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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