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Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen
07.02.2014, Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen
Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel. (Netzneutralität, Internet)
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