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Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung


05.02.2007, Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.

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