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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab
18.01.2014, Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab
Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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