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Netzpolitik: König ohne Neuland
16.12.2013, Netzpolitik: König ohne Neuland
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)
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