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Netzpolitik: König ohne Neuland


16.12.2013, Netzpolitik: König ohne Neuland

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

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