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Forderung: Übermittlung von Zahlungsdaten an USA einstellen
19.01.2007, Forderung: Übermittlung von Zahlungsdaten an USA einstellen
Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.
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