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NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung


22.12.2006, NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

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