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G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft
03.08.2013, G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft
Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte. (Cloud Computing, Internet)
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