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Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten
21.03.2013, Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten
Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern. (Internet, Leistungsschutzrecht)
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