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Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht
07.01.2013, Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht
Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. (Datenschutz, Internet)
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