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Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest


08.11.2012, Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht. (Gema, Internet)

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