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Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeich...


03.09.2012, Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Die Bundesjustizministerin erklärte zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten." (Überwachung, Politik/Recht)

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