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Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta


07.05.2012, Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll. (Abmahnung, Politik/Recht)

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