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Anti-Terror-Datei: Verfassungsrechtliche Risiken?


20.09.2006, Anti-Terror-Datei: Verfassungsrechtliche Risiken?

Schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei. Vor allem die Daten unbeteiligter Personen dürften in keinem Fall gespeichert werden.

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