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Patente: US-Gericht setzt Grenzen für Softwarepatente


18.08.2011, Patente: US-Gericht setzt Grenzen für Softwarepatente

Das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentstreitigkeiten hat in einer aktuellen Entscheidung die Nichtigkeit von Patentansprüchen auf intellektuelle Prozesse bestätigt. Wozu Stift und Papier genügen, ist demnach nicht patentierbar. (Softwarepatent, Internet)

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