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BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen
21.07.2011, BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen
Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt. (Urheberrecht, Drucker)
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