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Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu
01.07.2011, Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu
Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären. (Acta, Internet)
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