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FDP-Internetexperte: Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund ...


24.06.2011, FDP-Internetexperte: Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt. (Politik/Recht, Internet)

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