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Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
22.06.2011, Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)
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