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EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr
08.03.2011, EU-Patent: EuGH erteilt Plänen für Patentgericht eine Abfuhr
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen. (EU-Patent)
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